Nichtzulassungsbeschwerde | Strafverteidiger

  • Betül Gencer

    Rechtsanwältin
    Fachanwältin für Steuerrecht
    Strafverteidigerin

  • Dr. Torsten Neumann

    Rechtsanwalt und Notar
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  • Sören Maiwald

    Rechtsanwalt
    Dipl.-Finanzwirt (StAk)

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Der Urteilsspruch des Finanzgerichts muss nicht hingenommen werden. Hat das Finanzgericht die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen, so kann auf Beschwerde – Nichtzulassungsbeschwerde – das Bundesfinanzhof die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts zulassen.

Die Revision ist nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung nur zuzulassen, wenn

  1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
  2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder
  3. ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann.

Sofern der Bundesfinanzhof die Revision zulässt, kann das Urteil auf Rechtsfehler überprüft werden. Ist die Revision begründet, kann der Bundesfinanzhof in der Sache selbst entscheiden oder er hebt das angefochtene Urteil auf und verweist zurück an das Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung.

Ihre Spezialisten im Steuerstrafrecht:

Betül Gencer

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Dr. Torsten Neumann

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Verurteilung wegen Steuerhinterziehung vom BGH gekippt

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